finanzpolitischen Scheiterns<\/strong> der B\u00fcrgermeisterin, des K\u00e4mmerers und der Ratsmehrheit.<\/a> Nichts aber gar nichts hat geholfen, die Finanzen der Stadt in dieser Ratsperiode auf neue F\u00fc\u00dfe zu stellen \u2013 weder die kr\u00e4ftigen Erh\u00f6hungen der Grund- und Gewerbesteuern noch die zum Teil halbherzigen Versuche, neue Einnahmen f\u00fcr die Stadt zu generieren. In dieser Ratsperiode gab es keinen einzigen probaten Vorschlag der B\u00fcrgermeisterin und des Stadtk\u00e4mmerers das Defizit auf Dauer zu verringern.<\/p>\n\n\n\nDer Haushaltsausgleich 2022\/2023<\/strong> war letztlich das Ergebnis von massiven Steuererh\u00f6hungen, hohen Geb\u00fchrensteigerungen, ausbleibenden dringend erforderlichen Sanierungen der st\u00e4dtischen Infrastruktur, der Nichtbesetzung von Stellen und der Separierung von Schulden. Zum Schluss musste gar eine Haushaltssperre her.<\/p>\n\n\n\nNeue andere Einnahmequellen sind nicht erschlossen worden<\/strong>. Im Gegenteil: Die Energiegesellschaft wurde plattgemacht, just zu dem Moment, wo sich erste vielversprechende Gesch\u00e4fte anbahnten. Die Abteilung Bodenbevorratung (Kauf und Verkauf von Grundst\u00fccken) wandert jetzt in die neue Stadtentwicklungsgesellschaft. Der Immobilienbetrieb verliert damit eine wichtige Einnahmequelle.<\/p>\n\n\n\nWir fragen: Wohin will die B\u00fcrgermeisterin mit dem Doppelhaushalt 2024\/2025, welche Ziele unterst\u00fctzt die Ratsmehrheit mit Ihrer Zustimmung?<\/strong><\/p>\n\n\n\nB\u00fcrgermeisterin und K\u00e4mmerer listen auf Seite 10 des Haushaltsplanentwurfes ihre wichtigsten Ziele und Strategien auf. Da hei\u00dft es unter anderem: Belastungen der zuk\u00fcnftigen Generationen durch Eigenkapitalabbau, Vernachl\u00e4ssigung der kommunalen Infrastruktur und Anstieg der Verschuldung werden vermieden. Oder: Erftstadt wird als Wohn\u2013 und Arbeitsstandort weiter ausgebaut. Die Klimaanpassung und der Klimaschutz werden in Erftstadt nachhaltig betrieben.<\/p>\n\n\n\n
Hier erlaube ich mir Pippi Langstrumpf zu zitieren: Ich mach mir die Welt, wie sie mit gef\u00e4llt<\/strong>\u201c. Mit der Realit\u00e4t hat die Aufz\u00e4hlung n\u00e4mlich nichts zu tun:<\/p>\n\n\n\n- Der Eigenkapitalabbau<\/strong> geht weiter. Die Verschuldung steigt. Die Infrastruktur verschlechtert sich zusehends.<\/li>
- Der Ausbau unserer Stadt zu einem Wohn \u2013 und Arbeitsstandort stagniert.<\/strong> Bereits in der letzten Wahlperiode beschlossene Erweiterungen wurden auf Eis gelegt (zum Beispiel Lechenich Nordwest oder der Wirtschaftspark Lechenich). Statt einer ausgewogenen Bodenvorratspolitik und einer vom Rat gesteuerten Stadtentwicklung bestimmen zuk\u00fcnftig mehr und mehr private Investoren die Stadtentwicklung. Wie wird das erst mit dem neuen Stadtentwicklungsbetrieb. Nicht nur wir von Aufbruch\u00b422 bef\u00fcrchten Schlimmes.<\/li>
- \u00dcber Klimaanpassung und Klimaschutz<\/strong> wird in der Stadt viel geredet, aber wenig Konkretes beschlossen oder gar umgesetzt. Fotovoltaik, Windenergie usw. \u00fcberlassen Politik und Verwaltung ebenfalls mehr und mehr privaten Investoren. Die verfolgen in aller Regel zun\u00e4chst eigene wirtschaftliche<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Interessen und erst viel sp\u00e4ter \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 gesellschaftliche Interessen. Nichts Wesentliches tut sich auch bei der energetischen Sanierung bestehender Geb\u00e4ude \u2013 von der Heizung bis zur D\u00e4mmung. einmal kleinere Ma\u00dfnahmen \u2013 wie die F\u00f6rderung von Dach- und Fassadenbegr\u00fcnung \u2013 fanden eine Mehrheit.<\/p>\n\n\n\n
- Mobilit\u00e4t:<\/strong> Seit einigen Monaten liegt ein gut durchdachtes st\u00e4dtisches Mobilit\u00e4tskonzept vor. Eine Entscheidung dar\u00fcber wurde von der Ratsmehrheit \u2013 angef\u00fchrt von der CDU \u2013 verschoben. Erst nach den Haushaltsplanberatungen darf sich der Rat wieder damit besch\u00e4ftigen. Eine Farce. Gelder zur Umsetzung des Konzeptes stehen so in den n\u00e4chsten Jahren nicht bereit. Der Radverkehr kann sich so nicht verbessern. Selbst unser Antrag auf plus 50.000 Euro pro Jahr mehr f\u00fcr kleinere Sanierungsma\u00dfnahmen, L\u00fcckenschl\u00fcsse zwischen Radwegen und Abstellanlagen wurde abgelehnt. Auch f\u00fcr Mobie war kein zus\u00e4tzliches Geld (plus 80.000 Euro f\u00fcr den Einsatz eines 2. Fahrzeuges in Spitzenzeiten) da. Der Masterplan Lechenich mit einem zukunftsweisenden Verkehrskonzept liegt seit Jahren auf Eis.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
- Infrastruktur:<\/strong> Die st\u00e4dtische Infrastruktur verkommt immer mehr. Die Grundschulen sind zum Teil in einem schrecklichen, f\u00fcr die Stadt besch\u00e4menden Zustand. Die Sportanlagen \u2013 bis auf wenige Fu\u00dfballpl\u00e4tze \u2013 gen\u00fcgen selbst Alltagsanspr\u00fcchen nicht mehr, erst recht nicht modernen Anforderungen. Offenen Auges sehen Verwaltung und eine Ratsmehrheit dem Verfall zu. Dazu tr\u00e4gt im \u00dcbrigen auch die Sanierung des Schulzentrums Lechenich bei<\/strong>. Die millionenschwere Sanierung \u2013 mittlerweile sind die Kosten auf 75 Millionen explodiert \u2013 ist nur finanzierbar, wenn die Sanierung andere st\u00e4dtische Geb\u00e4ude und Einrichtungen auf die lange Bank geschoben wird.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Immerhin ein Lichtblick<\/strong>: Die jetzt von allen Fraktionen gemeinsam beantragte Sanierung des alten Sportplatzes in K\u00f6ttingen und der Schaffung von Kleinspielfeldern in Kierdorf und Dirmerzheim. Und damit die Aufgabe des Neubauprojektes am Ortsausgang von K\u00f6ttingen. Auch die Einigung, endlich ein zeitgem\u00e4\u00dfes Kombibad zu schaffen l\u00e4sst hoffen.<\/p>\n\n\n\nUnsere Zukunft steht auf dem Spiel<\/strong><\/p>\n\n\n\nDeutlich wird: Keins der oben erw\u00e4hnten Ziele werden durch den Doppelhaushalt erreicht. Sie erweisen sich somit als Fakes. Aufgefallen ist uns aber: Soziale Ziele, etwa Familienf\u00f6rderung (Kitas, Schulen) und die \u00e4lteren Menschen werden als wesentlich Ziele nicht <\/strong>aufgef\u00fchrt. Besonders wichtig etwa der Bau, der Erhalt und die Erweiterung der Kitas. Die Schaffung ausreichender Pl\u00e4tze in der Nachmittagsbetreuung der Grundschulen. Der Doppelhaushalt h\u00e4lt keine Antworten parat auf das Fehlen von Pflegepl\u00e4tzen. Familien mit Kindern und \u00e4ltere Pflegebed\u00fcrftige gucken in die R\u00f6hre.<\/p>\n\n\n\nF\u00fcr uns steht letztlich fest: Der Doppelhaushalt 2024\/2025 widerspricht in weiten Bereichen einer in die Zukunft weisenden Kommunalpolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\nDazu noch zwei Beispiele:<\/p>\n\n\n\n
- Der Bau der Mensa\/Aula f\u00fcr die Donatusgrundschule: statt hier aufs Tempo zu dr\u00fccken, wird der Bau immer weiter auf die lange Bank geschoben \u2013 zum Schaden f\u00fcr die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, f\u00fcr die Schule und auch f\u00fcr Erftstadt insgesamt.<\/li>
- Wir sorgen uns um die Realisierung der Technischen Hochschule<\/strong>. Man h\u00f6rt schon lange nichts mehr davon. Eher im Gegenteil: Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Zukunftsagentur \u201eRheinisches Revier\u201c Bodo Middeldorf h\u00f6rte sich bei einem Vortrag bei der VHS beim Thema Hochschule nicht gerade zuversichtlich an. Er zeigte sich erstaunt \u00fcber das geringe Engagement seitens der Stadt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Wir lehnen den Doppelhaushalt ab.<\/strong><\/p>\n\n\n\nUnd jetzt kommt er gleich wieder, der irrwitzige Vorwurf, dass nur diejenigen, die dem Haushalt zustimmen, Verantwortung f\u00fcr die Stadt tragen. Das ist falsch! Wir tragen Verantwortung f\u00fcr unsere Stadt. Und genau aus diesem Verantwortungsbewusstsein m\u00fcssen wir den vorliegenden Haushaltsplan 2024\/2025 ablehnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\nSehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, gestatten Sie mir zum Schluss meiner Rede noch ein paar Anmerkungen an Sie pers\u00f6nlich:<\/strong><\/p>\n\n\n\nBei Ihrem Amtsantritt 2020 versprachen sie dem Rat und der Verwaltung, eine neue Form der Zusammenarbeit, ein st\u00e4rkeres Miteinande<\/strong>r. Eine Begegnung auf Augenh\u00f6he schien Ihr Ziel zu sein.<\/p>\n\n\n\nWir, die Mitglieder der Fraktion Aufbruch\u00b422, aber auch andere Fraktionen stellen heute leider fest: Genau das Gegenteil ist der Fall. Noch nie war die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat so schlecht. Sie nehmen den Rat nicht mit, Sie agieren auch immer \u00f6fter gegen den Rat. Fragen und Eingaben aus dem Rat beantworten Sie oft zu sp\u00e4t \u2013 wenn \u00fcberhaupt. M\u00fcssen Fraktionen und Stadtverordnete wirklich verst\u00e4rkt die Aufsichtsbeh\u00f6rden einschalten oder gar Anw\u00e4lte beauftragen, um zu ihrem Recht zu kommen<\/strong>. Statt den Dialog suchen sie die Konfrontation, statt L\u00f6sungen zu pr\u00e4sentieren, sitzen Sie Probleme aus.<\/p>\n\n\n\nKritik h\u00f6ren wir mehr und mehr auch aus den Reihen des Personals. Viele st\u00e4dtische Angestellten kritisieren die mangende Zusammenarbeit, das fehlende Miteinander und beschweren sich \u00fcber eine zu geringe Wertsch\u00e4tzung. Der Personalrat schreibt in einer Stellungnahme unter anderem, dass auch dieser Haushalt wie schon der vorangegangene \u201eauf Kosten der Mitarbeitenden\u201c geht. Das macht uns Sorgen. Das haben unsere engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verdient.<\/p>\n\n\n\n
Der Personalrat macht auch ganz konkrete Vorschl\u00e4ge, was zu verbessern ist. Aber au\u00dfer abwehrenden Stellungnahmen Ihrerseits h\u00f6ren wir von Ihnen nichts.<\/p>\n\n\n\n
Wir stellen bedauernd fest: Die Zahl der Langzeiterkrankten steigt weiter an. Die Zahl der \u00dcberlastungsanzeigen nimmt in nahezu allen Bereichen zu. Immer \u00f6fter k\u00fcndigen langj\u00e4hriger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsstelle bei der Stadt. Kurzfristige und \u00fcberraschende K\u00fcndigungen von Mitarbeiterinnen in Leitungsfunktionen lassen Rat und \u00d6ffentlichkeit aufhorchen. Es wird immer schwieriger, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter f\u00fcr die Stadt zu finden. Das sieht nicht nach einer erfolgreichen Personalf\u00fchrung aus.<\/strong><\/p>\n\n\n\nSehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, nach Ihren Ank\u00fcndigungen zu Beginn der Ratsperiode hatten wir mehr erwartet. Die Gr\u00e4ben zwischen Rat und Verwaltung, und damit einhergehend zwischen Vertretern der politischen Lager werden gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n\n\n\n
Wir sind jederzeit bereit, gemeinsam mit Ihnen f\u00fcr ein Mehr an Miteinander zu sorgen. Wir werben darum. Denn: Erftstadt braucht eine andere Politik. Willy Brandt \u2013 f\u00fcr mich der bedeutendste deutsche Politiker der Nachkriegszeit \u2013 sagte in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung im Oktober 1969: \u201eWir wollen mehr Demokratie wagen.\u201c Diese Aussage gilt bis heute. Wir von Aufbruch\u00b422 sagen: \u201eWir wollen mehr Miteinander wagen, mehr Offenheit und<\/strong> mehr Vertrauen wagen. Wir warten auf ein Zeichen von Ihnen!<\/strong><\/p>\n\n\n\nIch danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n\n\n\n
Fraktion Aufbruch\u00b422<\/strong><\/p>\n\n\n\nBernd Bohlen<\/strong><\/p>\n\n\n\nHaushaltsrede 2024<\/strong><\/p>\n\n\n\nRatssitzung 7. Mai 2024<\/strong><\/p>\n